Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiederherstellung der Selbstständigkeit einer eingemeindeten Kommune; Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsrecht; Vorliegen eines schweren Nachteils und eines irreparablen Schadens im Rahmen einer einstweiligen ...

• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 97; LV, Art. 98; VerfGGBbg, § 30 Abs. 1; VerfGGBbg, § 32 Abs. 7; BRAGO, § 113 Abs. 2 Satz 3
  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; Auslagenerstattung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Maßnahmen bis zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde einer aufgelösten Gemeinde - Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; Auslagenerstattung

Verfahrensgang

• VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 157/03 EA
• VerfG Brandenburg, 24.10.2003 - VfGBbg 157/03
• VerfG Brandenburg, 09.02.2006 - VfGBbg 157/03

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93

  Isserstedt

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 157/03

  Dies gilt in noch verstärktem Maße, wenn der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, wie hier, darauf abzielt, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen oder das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verschieben (vgl. Urteile vom 30. November 1993 - VfGBbg 3/93 EA -, LVerfGE 1, 205, 206 f. und vom 22. Dezember 1993 - VfGBbg 9/93 EA -, LVerfGE 1, 214, 216; s. BVerfG, Beschluß vom 26. März 2003 - 1 BvR 112/03 -, zuvor etwa BVerfGE 104, 51, 55; 104, 23, 27; 99, 57, 66; 96, 120, 129; 94, 334, 347; 93, 181, 186), und zwar auch dann, wenn das Gesetz nicht abstrakt-genereller Natur ist, sondern eine konkrete Neugliederungsmaßnahme betrifft (…s. bereits Urteil vom 30. November 1993 a.a.O.; vgl. weiter BVerfGE 91, 70, 75; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 378; 6, 381, 385).

  Dem dient die einstweilige Anordnung zu Ziffer 2 a) der Entscheidungsformel (ebenso BVerfGE 91, 70, 72; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; SächsVerfGH LKV 2000, 23, 25; VerfGH NW OVGE 30, 278, 279; s. auch Brinktrine/Unnerstall, LKV 2000, 330, 334 ff.).

  Darüber hinaus gibt das Landesverfassungsgericht aus Gründen der Transparenz der Gemeinde Schwielochsee auf, bis zur Entscheidung in der Hauptsache bei Aufstellung und Abwicklung des Haushaltes alle Vorgänge, die die Antragstellerin betreffen, zu kennzeichnen, soweit dies vom Aufwand her vertretbar ist (ebenso BVerfGE 91, 70, 73; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; VerfGH NW OVGE 30, 278, 279).

  Das Gericht hat deshalb nach dem Vorbild des Bundesverfassungsgerichtes und anderer Landesverfassungsgerichte (s. BVerfGE 91, 70, 72; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; SächsVerfGH LKV 2000, 23, 25; teilweise abweichend VerfGH NW OVGE 30, 278, 279; anders StGH BW, Urteil vom 9. November 1974 - GeschReg. Nr. 4 bis 13/74 -) ein allgemein gehaltenes Wohlverhaltensgebot (mit nur einem einzigen - nicht abschließenden - Beispiel) erlassen und sieht Grund zu der Annahme, daß das Land Brandenburg und die Großgemeinde von Entscheidungen und Maßnahmen Abstand nehmen werden, die sie dem Vorwurf einer Mißachtung der verfassungsgerichtlichen Anordnung aussetzen würden.

  cc) Soweit die Antragstellerin meint, daß für die Gefahr einer Wiederholung der Kommunalwahlen nach der Schwere der begangenen Fehler, mit der das Gesetz belastet ist, allein zu erwarten stehe, daß das Gesetz aufzuheben sei, verkennt sie, daß im Rahmen der Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer verfassungsgerichtlichen Anordnung die Erfolgsaussicht in der Hauptsache grundsätzlich offen bleiben muß (vgl. BVerfGE 98, 139, 144; 91, 70, 75;… Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethke, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Stand Juli 2002, § 32 Rn. 64, 109).

• VerfG Brandenburg, 30.11.1993 - VfGBbg 3/93

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Eingliederung der …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 157/03

  Dies gilt in noch verstärktem Maße, wenn der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, wie hier, darauf abzielt, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen oder das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verschieben (vgl. Urteile vom 30. November 1993 - VfGBbg 3/93 EA -, LVerfGE 1, 205, 206 f. und vom 22. Dezember 1993 - VfGBbg 9/93 EA -, LVerfGE 1, 214, 216; s. BVerfG, Beschluß vom 26. März 2003 - 1 BvR 112/03 -, zuvor etwa BVerfGE 104, 51, 55; 104, 23, 27; 99, 57, 66; 96, 120, 129; 94, 334, 347; 93, 181, 186), und zwar auch dann, wenn das Gesetz nicht abstrakt-genereller Natur ist, sondern eine konkrete Neugliederungsmaßnahme betrifft (s. bereits Urteil vom 30. November 1993 a.a.O.; vgl. weiter BVerfGE 91, 70, 75; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 378; 6, 381, 385).

  Als schwerer Nachteil ist nur ein Nachteil anzusehen, der endgültig und nicht wiedergutzumachen, also irreparabel ist (s. Urteil vom 30. November 1993, a.a.O., S. 217 f.).

  Zwar ist es in der Tat gerade auch unter Demokratiegesichtspunkten ungut, wenn bei einer Wahl die Gefahr der Wiederholung besteht (vgl. auch Urteil vom 30. November 1993 - VfGBbg 3/93 EA -, a.a.O., S. 209).

  Dies gilt namentlich auch für die jetzt mit dem Gesetzesvollzug und die gegebenenfalls mit der späteren Rückabwicklung verbundenen Vollzugsfolgen, deren Stellenwert für die hier zu treffende Entscheidung im übrigen dadurch relativiert wird, daß jedenfalls bloße Vollzugsfolgen nicht dazu führen dürfen, daß die vorläufige Aussetzung eines Gesetzes zum Regelfall wird (vgl. Urteil vom 30. November 1993, a.a.O., S. 207 f.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.01.1975 - VerfGH 36/74

  Anwendung der kommunalen Neugliederungsgesetze in NRW; Aufschub des …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 157/03

  Dem dient die einstweilige Anordnung zu Ziffer 2 a) der Entscheidungsformel (ebenso BVerfGE 91, 70, 72; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; SächsVerfGH LKV 2000, 23, 25; VerfGH NW OVGE 30, 278, 279; s. auch Brinktrine/Unnerstall, LKV 2000, 330, 334 ff.).

  Darüber hinaus gibt das Landesverfassungsgericht aus Gründen der Transparenz der Gemeinde Schwielochsee auf, bis zur Entscheidung in der Hauptsache bei Aufstellung und Abwicklung des Haushaltes alle Vorgänge, die die Antragstellerin betreffen, zu kennzeichnen, soweit dies vom Aufwand her vertretbar ist (ebenso BVerfGE 91, 70, 73; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; VerfGH NW OVGE 30, 278, 279).

  Das Gericht hat deshalb nach dem Vorbild des Bundesverfassungsgerichtes und anderer Landesverfassungsgerichte (s. BVerfGE 91, 70, 72; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; SächsVerfGH LKV 2000, 23, 25; teilweise abweichend VerfGH NW OVGE 30, 278, 279; anders StGH BW, Urteil vom 9. November 1974 - GeschReg. Nr. 4 bis 13/74 -) ein allgemein gehaltenes Wohlverhaltensgebot (mit nur einem einzigen - nicht abschließenden - Beispiel) erlassen und sieht Grund zu der Annahme, daß das Land Brandenburg und die Großgemeinde von Entscheidungen und Maßnahmen Abstand nehmen werden, die sie dem Vorwurf einer Mißachtung der verfassungsgerichtlichen Anordnung aussetzen würden.

 
• VerfGH Sachsen, 22.10.1998 - 41-VIII-98

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 157/03

  Dem dient die einstweilige Anordnung zu Ziffer 2 a) der Entscheidungsformel (ebenso BVerfGE 91, 70, 72; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; SächsVerfGH LKV 2000, 23, 25; VerfGH NW OVGE 30, 278, 279; s. auch Brinktrine/Unnerstall, LKV 2000, 330, 334 ff.).

  Das Gericht hat deshalb nach dem Vorbild des Bundesverfassungsgerichtes und anderer Landesverfassungsgerichte (s. BVerfGE 91, 70, 72; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 380; SächsVerfGH LKV 2000, 23, 25; teilweise abweichend VerfGH NW OVGE 30, 278, 279; anders StGH BW, Urteil vom 9. November 1974 - GeschReg. Nr. 4 bis 13/74 -) ein allgemein gehaltenes Wohlverhaltensgebot (mit nur einem einzigen - nicht abschließenden - Beispiel) erlassen und sieht Grund zu der Annahme, daß das Land Brandenburg und die Großgemeinde von Entscheidungen und Maßnahmen Abstand nehmen werden, die sie dem Vorwurf einer Mißachtung der verfassungsgerichtlichen Anordnung aussetzen würden.

• BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvE 2/98

  Gysi II

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 157/03

  cc) Soweit die Antragstellerin meint, daß für die Gefahr einer Wiederholung der Kommunalwahlen nach der Schwere der begangenen Fehler, mit der das Gesetz belastet ist, allein zu erwarten stehe, daß das Gesetz aufzuheben sei, verkennt sie, daß im Rahmen der Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer verfassungsgerichtlichen Anordnung die Erfolgsaussicht in der Hauptsache grundsätzlich offen bleiben muß (vgl. BVerfGE 98, 139, 144; 91, 70, 75;… Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethke, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Stand Juli 2002, § 32 Rn. 64, 109).
• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00

  Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 157/03

  Dies gilt in noch verstärktem Maße, wenn der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, wie hier, darauf abzielt, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen oder das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verschieben (vgl. Urteile vom 30. November 1993 - VfGBbg 3/93 EA -, LVerfGE 1, 205, 206 f. und vom 22. Dezember 1993 - VfGBbg 9/93 EA -, LVerfGE 1, 214, 216; s. BVerfG, Beschluß vom 26. März 2003 - 1 BvR 112/03 -, zuvor etwa BVerfGE 104, 51, 55; 104, 23, 27; 99, 57, 66; 96, 120, 129; 94, 334, 347; 93, 181, 186), und zwar auch dann, wenn das Gesetz nicht abstrakt-genereller Natur ist, sondern eine konkrete Neugliederungsmaßnahme betrifft (…s. bereits Urteil vom 30. November 1993 a.a.O.; vgl. weiter BVerfGE 91, 70, 75; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 378; 6, 381, 385).
• BVerfG, 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01

  Lebenspartnerschaften

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 157/03

  Dies gilt in noch verstärktem Maße, wenn der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, wie hier, darauf abzielt, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen oder das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verschieben (vgl. Urteile vom 30. November 1993 - VfGBbg 3/93 EA -, LVerfGE 1, 205, 206 f. und vom 22. Dezember 1993 - VfGBbg 9/93 EA -, LVerfGE 1, 214, 216; s. BVerfG, Beschluß vom 26. März 2003 - 1 BvR 112/03 -, zuvor etwa BVerfGE 104, 51, 55; 104, 23, 27; 99, 57, 66; 96, 120, 129; 94, 334, 347; 93, 181, 186), und zwar auch dann, wenn das Gesetz nicht abstrakt-genereller Natur ist, sondern eine konkrete Neugliederungsmaßnahme betrifft (…s. bereits Urteil vom 30. November 1993 a.a.O.; vgl. weiter BVerfGE 91, 70, 75; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 378; 6, 381, 385).
• BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94

  Rasterfahndung

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 157/03

  Dies gilt in noch verstärktem Maße, wenn der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, wie hier, darauf abzielt, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen oder das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verschieben (vgl. Urteile vom 30. November 1993 - VfGBbg 3/93 EA -, LVerfGE 1, 205, 206 f. und vom 22. Dezember 1993 - VfGBbg 9/93 EA -, LVerfGE 1, 214, 216; s. BVerfG, Beschluß vom 26. März 2003 - 1 BvR 112/03 -, zuvor etwa BVerfGE 104, 51, 55; 104, 23, 27; 99, 57, 66; 96, 120, 129; 94, 334, 347; 93, 181, 186), und zwar auch dann, wenn das Gesetz nicht abstrakt-genereller Natur ist, sondern eine konkrete Neugliederungsmaßnahme betrifft (…s. bereits Urteil vom 30. November 1993 a.a.O.; vgl. weiter BVerfGE 91, 70, 75; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 378; 6, 381, 385).
• BVerfG, 24.06.1997 - 1 BvR 2306/96

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz e.A.

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 157/03

  Dies gilt in noch verstärktem Maße, wenn der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, wie hier, darauf abzielt, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen oder das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verschieben (vgl. Urteile vom 30. November 1993 - VfGBbg 3/93 EA -, LVerfGE 1, 205, 206 f. und vom 22. Dezember 1993 - VfGBbg 9/93 EA -, LVerfGE 1, 214, 216; s. BVerfG, Beschluß vom 26. März 2003 - 1 BvR 112/03 -, zuvor etwa BVerfGE 104, 51, 55; 104, 23, 27; 99, 57, 66; 96, 120, 129; 94, 334, 347; 93, 181, 186), und zwar auch dann, wenn das Gesetz nicht abstrakt-genereller Natur ist, sondern eine konkrete Neugliederungsmaßnahme betrifft (…s. bereits Urteil vom 30. November 1993 a.a.O.; vgl. weiter BVerfGE 91, 70, 75; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 378; 6, 381, 385).
• BVerfG, 12.10.1989 - 2 BvF 2/89

  Voraussetzungen für den Erlaß einer Einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 157/03

  c) Unbeschadet der Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens bzw. der Vollziehung von Art. 1 §§ 3, 31 bis 44 des 6. GemGebRefGBbg hält es indes das Landesverfassungsgericht, das im Verfahren der einstweiligen Anordnung an die gestellten Anträge nicht gebunden ist (BVerfGE 86, 46, 48; 81, 53, 57;… Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethke, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Stand Juli 2002, § 32 Rn. 115, 158), für veranlaßt, Vorkehrungen zu treffen, daß bis zu der Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin keine aufschiebbaren Entscheidungen oder Maßnahmen getroffen werden, die der Antragstellerin im Fall ihres Obsiegens die Wiederherstellung ihrer Selbständigkeit unzumutbar erschweren oder ihr nicht wiedergutzumachende Nachteile einbringen würden.
• BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 720/90

  Einstweilige Anordnung im Verfahren auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen …
• BVerfG, 26.03.2003 - 1 BvR 112/03

  Erlass weiterer einstweiliger Anordnung gegen Regelungen des …
• BVerfG, 17.09.1998 - 2 BvK 1/98

  Liegenschaftsmodell Schleswig-Holstein
• BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95

  Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im …
• VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 57/01

  Fehlende Beschwerdebefugnis einer amtsangehörigen Gemeinde für kommunale …
• VerfG Brandenburg, 22.12.1993 - VfGBbg 9/93

  Erlaß einer eA: Keine Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Vereinigung der …
• VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 51/01

  Beschwerdebefugnis; Grundrechtsberechtigung; Gleichheitsgrundsatz; Willkür